Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie den Gruppen von FDP und W.i.R:
Das Wahlergebnis vom 25. Mai stellt den neugewählten Rat vor besondere Herausforderungen für unsere Heimatstadt. Remscheid ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Sie ist Heimat von Menschen aus mehr als 120 Nationen, die friedlich, respektvoll und solidarisch zusammenleben. Hier bei uns in Remscheid ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit! Der Rat trägt besondere Verantwortung für die Zukunft Remscheids. Im Hinblick auf die Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes NRW, die Planungen für den Bau eines Designer Outlet Centers und die Wiederbelebung der Innenstadt wollen wir um den besten Weg ringen und aus den besten Ideen schöpfen. Es gilt in den kommenden sechs Jahren Perspektiven für unsere Stadt und ihre Menschen zu entwickeln und umzusetzen. Dafür nehmen wir uns die Zeit, die es braucht um über Zielsetzungen zu diskutieren und gemeinsame Wege dahin auszuloten. Wir wollen Sorgfalt vor Eile walten lassen. Deshalb vereinbaren die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Grünen, FDP und W.i.R., alle Entscheidungen und Beschlüsse der konstituierenden Ratssitzung am 1. Juli zu vertagen, die nicht zwingend einer Entscheidung bedürfen.
Die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters
(Bürgermeister). Die Verwaltung schlägt die Wahl von drei Stellvertretern vor.
Diesem Vorschlag folgen CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP. Sie
vereinbaren für die ersten drei Jahre der Wahlperiode, Herrn Ratsmitglied
Lothar Krebs zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Herrn
Ratsmitglied Kai Kaltwasser zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters
und Herrn Ratsmitglied David Schichel zum dritten Stellvertreter des
Oberbürgermeisters zu wählen. Im Juli 2017 erklären die Bürgermeister
gemeinschaftlich ihren Rücktritt, um eine Neuwahl für die zweite Hälfte der
Wahlperiode durchführen zu können. Dafür wird vereinbart, Herrn Ratsmitglied
Kai Kaltwasser zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Frau
Ratsmitglied Gabriele Leitzbach zum zweiten Stellvertreter des
Oberbürgermeisters, Herrn Ratsmitglied David Schichel zum dritten
Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen.
Die Bildung der Ratsausschüsse soll wie in der Vergangenheit üblich nicht in der konstituierenden Ratssitzung erfolgen, um allen demokratischen Fraktionen und Gruppen die Möglichkeit zu geben, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Besetzung der Ausschüsse zu einigen. Dafür streben die Unterzeichner an, die Gremiengröße, die Gremienvorsitze und die Gremienzuständigkeiten möglichst einvernehmlich zu vereinbaren. Zur Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Rates während der Sommerpause bis zur nächsten Ratssitzung wird die Bildung eines (vorläufigen) Hauptausschusses vereinbart. Dem (vorläufigen) Hauptausschuss sollen alle Aufgaben übertragen werden, die durch Gesetz nicht ausdrücklich dem Rat vorbehalten sind. Der Hauptausschuss soll aus 22 Ratsmitgliedern bestehen. Der Oberbürgermeister ist stimmberechtigter Vorsitzender des Gremiums kraft Amtes.
Die Fraktionen und
Gruppen stimmen darin überein, den Oberbürgermeister darin zu unterstützen, die
Verwaltungsleitung neu zu strukturieren, um dauerhafte und belastbare
Führungsstrukturen sicherzustellen. Sie begrüßen und befürworten deshalb den
Verfahrensvorschlag der Verwaltung, drei Beigeordnetenstellen auszuschreiben
und zügig zu besetzen. Die übergangsweise Besetzung eines vierten Beigeordneten
bis zum Januar 2018 wird unterstützt. Dieser Schritt ist erforderlich, um die
fachliche Leitung der Dezernate zu stärken. Die damit verbundenen
Mehraufwendungen sind seitens der Verwaltung in voller Höhe aus den
Sachaufwendungen für Rechtsberatung und Rechtsgutachten zu kompensieren.
Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, wie wichtig
Schnittstellen zur Verwaltung, zum Rat und zur Bürgerschaft sind, um eine
kontinuierliche und transparente Kommunikation zu ermöglichen. Darüber hinaus
gilt es, Remscheider Interessen künftig stärker in überörtlichen Gremien beispielsweise
im Städtetag und gegenüber Ministerien und Institutionen zu vertreten.