Sommerpause aller
Orten! Auch die Kommunalpolitik macht derzeit Ferien. Das gilt auch für die Bürgersprechstunde
von Bezirksbürgermeister Otto Mähler. Was nicht heißt, dass er keine Termine
hätte. Wen es darum geht, Anregungen und
Hinweise aus der Bürgerschaft aufzunehmen, macht Mähler im Juli und August auch
gerne mal einen Hausbesuch, so er denn eingeladen wird. Vor zwei Wochen hatten
es die Lokalmedien angekündigt: Da in den Sommerferien keine
Bürgersprechstunden stattfinden, kommt Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) nach
vorheriger Absprache unter Tel. RS 291800 auch zu Bürgern von Alt-Remscheid
nach Hause, um Themen zu besprechen, die den Bürgern im Umfeld am Herzen liegen.
Das hatten auch Andrea und Ingo Biesenbach gelesen und prompt zum Telefonhörer
gegriffen. Und weil die gemütliche Terrasse hinter ihrem Haus an der
Emil-Ritterhaus-Straße den Platz dafür bietet, lud das Ehepaar zur politischen
Diskussionsrunde am vergangenen Mittwoch auch noch sechs Freunde und Bekannte
ein (Gabriele und Peter Kauel, Rolf Goedecke, Michael Issfeld, Peter Dumann und
Silvia Wege). Die Problemfelder, die sie ansprachen, waren für Otto Mähler
nicht neu, bestätigten ihn aber in der Erkenntnis, dass sie vom Rat der Stadt
nach der Sommerpause zügig angegangen werden müssen. Vorab machte der pensionierte
Polizeibeamte aber eines klar: Als Bezirksbürgermeister bin ich für die
Innenstadt, Hasten, Honsberg, Kremenholl, Vieringhausen und Reinshagen
zuständig mit insgesamt rund 50.000 Bürgerinnen und Bürgern zuständig. Aber ich
bin kein Heiland! Sollte heißen: Nicht alles, was wünschenswert wäre, kann die
Politik erfüllen. Gleichwohl machte sich Mähler an diesem Abend fleißig Notizen.
Ich werd mich kümmern!
Wunsch Nr. 1: Ein schöner Stadtparkteich, randvoll mit Wasser gefüllt. Derzeit ist der Teich nicht mehr als ein trüber, schlammiger Entenpfuhl. Im April hatte Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR), in dessen Zuständigkeitsberiech der Stadtpark seit dem 1.Januar gehört, noch einmal 200 Kubikmeter Frischwasser in den Teich fließen lassen. Längst ist das meiste davon verdunstet oder versickert. Da mit dem Hund spazieren zu gehen, macht keinen Spaß mehr, sagte Andrea Biesenbach. Und dann diese Wildnis rund um den Teich! Warum übernehmen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, Pfadfinder und rüstige Senioren dort keine Patenschaften? Dafür sei es vielleicht noch zu früh, meinte Mähler. Momentan haben wir noch kein Packende. Wir wissen nicht, in welche Richtung es gehen soll! Er verwies darauf, dass es auf Vermittlung des Wupperverbandes gelungen sei, an eine Studentin der TH Aachen eine Masterarbeit zu vergeben, die verschiedene Handlungsalternativen zur Sanierung des Teiches aufzeigen soll. In etwa einem halben Jahr werde das Ergebnis vorliegen, hofft Mähler. Dass der Teich derzeit besonders wenig Wasser habe, liege daran, dass aus dem Schlamm Proben entnommen werden müssten, um zu klären, ob und wie viele Schadstoffe er enthält. Der Teich gehört zum Stadtpark!, stellte der Bezirksbürgermeister fest und zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, ihn zu erhalten. Schließlich hat das Michael Zirngiebl zur Chefsache gemacht! Gelingen kann die Rettung des Stadtparkteiches aber nur, wenn sich die erste Kostenschätzung der Verwaltung aus dem Jahre 2011 (mehr als 240.000 Euro) als deutlich überhöht herausstellt. Mähler: Das wäre für die Stadt unbezahlbar!
Wunsch Nr. 2: Keine Entenfütterung. Denn die sorge nur
dafür, dass sich die Vögel weiter vermehrten (Entenpfuhl). Andernorts sind
derartige Verbotsschilder häufiger anzutreffen. Auch, um einer Rattenplage
vorzubeugen (Trockenes
Brot mögen nicht nur Enten, sondern auch Ratten). Die Remscheider Stadtverwaltung hält jedoch ein Fütterungsverbot für wenig wirkungsvoll. . Auch durch Schilder
Kontrollen durch das Ordnungsamt ließe sich das Entenfüttern unterbinden, hatte
die Behörde in der Vergangenheit schon
einmal festgestellt. Gleichwohl will Otto Mähler das Problem noch einmal
ansprechen.
Wunsch Nr. 3: Mehr und größere Papierkörbe. Im Stadtpark
gebe es zwar genügend Sitzbänke, aber zu wenige Papierkörbe, bemängelte Ingo
Biesenbach. Und die auf der Alleestraße, speziell im Umfeld von Döner-Buden,
seien viel zu klein. Otto Mähler räumte ein, dass sich manche Geschäftsleute
für den Teil der Fußgängerzone vor ihrem Geschäft fälschlicherweise nicht verantwortlich fühlten. (Ordnung& Sauberkeit war im Kommunalwahlkampf auch eines der Themen in den
Wahlprogrammen der Parteien).
Wunsch Nr. 4: Belebung der Alleestraße. Ein Thema, das Rat
und Verwaltung schon seit einigen Jahren
beschäftigt. Mähler: Für die untere Alleestraße brauchen wir eine
Gestaltungssatzung! Auch verwies er darauf, dass der Rat der Stadt in seiner
konstituierenden Sitzung die Verwaltung beauftragt habe, beim Land NRW
bis zum 30. September einen Antrag
auf Städtebauförderungsmittel aus dem Förderprogramm Aktive Stadt-
und Ortsteilzentren für 2015 zu stellen.
Wunsch Nr. 5: Mehr Außengastronomie. Leider vermiese die
Stadtverwaltung den Gastronomen mit hohen
Sondernutzungsgebühren das Geschäft, beklagte die Runde der interessierten
Bürger. Mähler notierte sich das Thema und versprach, bei der Verwaltung nachzufragen.
Wunsch Nr. 6: Mehr Grün auf dem Friedrich-Ebert-Platz. Dass
der Platz mitten in der Innenstadt mehr sein sollte als ein Busbahnhof, ist
zwischen Politik und Bürgern unstrittig. Doch damit endet die Gemeinsamkeit
auch schon. Statt einer grünen Oase, wie sie sich kürzlich Wuppertaler
Architektur-Studenten vorstellten (siehe: Ein
kleiner Park mit Café, Freiluftkino und Skateranlage in der City?), hat
die Remscheider SPD dort eine neue Mehrzweckhalle im Sinn. Auf einer Pressekonferenz
seiner Partei sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke
am 28. März: Wir werden sehr ernsthaft prüfen, ob die notwendige
Dreifachsporthalle in der Innenstadt als Mehrzweckhalle auf dem Ebertplatz zu
finanzieren und zu verwirklichen ist. Und so wurde es dann später auch im
Wahlprogramm der SPD festgeschrieben. Das müsse der wohl überlesen habe, meinte am Mittwoch Otto Mähler und
zeigte Verständnis n ach dem Wunsch der Bürger nach mehr Freizeitqualität des
Platzes. Andrea Biesenbach: Die Sporthalle hätte doch auch neben dem
Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium noch genug Platz! Dagegen präferiert Oberbürgermeister
Burkhard Mast-Weisz den Ebertplatz als Standort der neuen Halle. Es komme
letztlich auf die Baupläne und das Finanzierungsmodell an... (Waterbölles: Nicht
ausgeschlossen, dass die Bürgerforderung nach einer Grünen Oase zu einer
Bürgerinitiative führen wird, wenn die Stadtspitze weiter an einer Sporthalle
auf dem Platz festhält.)
Wunsch Nr. 7: Mehr Angebote für die Jugend. Das forderte
Ann-Kathrin Biesenbach, Die Tochter des Hauses, Schülerin des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums,
fährt mit ihren Freundinnen gerne zum Shoppen nach Essen, Dortmund oder
Düsseldorf, weil ihr das Angebot in den Remscheider Textilgeschäften nicht
ausreicht. Und auch das geringe Freizeitangebot kritisierte sie am Mittwoch: Keine
Disco und kein Kino! Letzteres war im Kommunalwahlkampf das große Thema. OB-Kandidat
Jochen Siegfried ließ sich damals mit
Popcorn im Kino-Sessel ablichten und hielt ein neues Kino mit gleich acht
Sälen für machbar. Seitdem Funkstille! Ann-Kathrin Biesenbach: Ein Thema für
den Jugendrat. Von dem hört man auch recht wenig!
Wie gesagt: Sommerpause aller Orten! Auch der Jugendrat
macht Ferien.