Bürger
beschweren sich über Parkverbot am Finanzamt, titelte der Waterbölles am
10. März. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. August möchte
die CDU-Fraktion nun von der Verwaltung
gerne die folgenden Fragen beantwortet bekommen: Wie ist die aktuelle
Parksituation am Finanzamt Remscheid? Und: Gibt es alternative
Stellplatzmöglichkeiten für die Besucher im unmittelbaren Umkreis? Begründung: Wir
hielten und halten es weiterhin für problematisch, wenn der dortige Parkplatz
nur für die beim Finanzamt angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
vorgehalten wird, auch wenn das Finanzamt nicht durch konkrete rechtliche
Vorgaben zur Bereitstellung von Besucherparkplätzen verpflichtet ist.
Insbesondere ältere Mitbürger und Gehbehinderte leiden unter der Situation,
weil sie im unmittelbaren Umfeld des Finanzamtes nur schwer einen Parkplatz
finden. Unser damaliges Gesprächsangebot wurde vom Vorsteher des Finanzamtes
negativ beschieden, da er die Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten gefährdet
sah. Da wir das Finanzamt bereits Anfang März angeschrieben hatten, erschien
uns diese Begründung für eine Ablehnung unseres Gesprächswunsches nicht ganz
stichhaltig zu sein.
Mittlerweile ist definitiv keine Wahlkampfzeit mehr. Um aber
jedem Verdacht, dieses Thema solle sozusagen politisch instrumentalisiert
werden, entgegen zu treten, bitten wir nun die Verwaltung, das Gespräch mit dem
Vorsteher des Finanzamtes Remscheid zu suchen, um eine Lösung zu finden, die
den Mitarbeitern des Finanzamtes, aber auch den Besuchern entgegen kommt, vor
allem den gehbehinderten und älteren. Denkbar wäre für uns zum Beispiel auch
eine Variante mit Kurzzeit-Parkplätzen, damit die Besucher des Finanzamtes dort
zumindest auf die Schnelle ihre Post einwerfen können. Vorstellbar wäre
unserer Ansicht nach auch, den Parkplatz durch ein Versetzen der dortigen
Schranke in einen Parkbereich für Mitarbeiter und einen Bereich für Besucher zu
unterteilen.
In diesem Gespräch sollte dann auch geklärt werden, ob
inzwischen die beiden Punkte umgesetzt wurden, die Finanzminister Dr. Norbert
Walter-Borjans in einem Schreiben an den CDU-Landtagsageordneten Jens
Nettekoven vom 13. Mai angeführt hatte. Zum einen verwies der Finanzminister
darauf, dass er den Vorsteher des Finanzamtes Remscheid gebeten habe, die
Beweggründe für die Schließung auch den Remscheider Bürgerinnen und Bürgern zu
vermitteln. Aus Sicht der CDU ist dies bisher nicht geschehen. Und zum anderen
machte der Finanzminister in seinem Schreiben deutlich, dass der bislang im
Haupteingangsbereich des Finanzamtes ausgewiesene Parkplatz für
schwerbehinderte Besucher nur vorübergehend geschlossen worden sei. Nach
einer erfolgten Überprüfung der bestehenden Flucht- und Rettungswege sollte bald
wieder ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Parkplatz für Schwerbehinderte
eingerichtet werden. Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, die Ergebnisse der
Gespräche der Verwaltung mit dem Vorsteher des Remscheider Finanzamtes nicht
nur den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis zu geben,
sondern auch die Bezirksvertretung Lennep sowie den Beirat für die
Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen sowie den Seniorenbeirat zu
informieren.