Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven
Der Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete
Jens-Peter Nettekoven erklärt: Gestern hat der Bund eine Milliarden-Hilfe für
die Kommunen auf den Weg gebracht, Remscheid erhält 1.890.000 Euro. Während
Rot-Grün mit dem kommunalen Finanzausgleich (GFG) und dem Kommunal-Soli nur
eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der
Bund die Kommunen tatsächlich.
Die Bundesregierung hat gestern weitere Entlastungen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte, Gemeinden und Kreise eine Milliarde Euro jährlich erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett an diesem Mittwoch verabschiedet. Von dieser Hilfe des Bundes für die Kommunen profitieren auch die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinden bedeutet: Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich 990.000 Euro nach Remscheid. Dazu kommt eine weitere Entlastung durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Remscheid in Höhe von 900.000 Euro. Insgesamt ist dies für Remscheid eine Entlastung in Höhe von 1,89 Millionen Euro. Gerade jetzt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte offen sind, ist es ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene, erklärt Jens-Peter Nettekoven. Nach der kompletten Übernahme der kommunalen Kosten der Grundsicherung ab diesem Jahr durch den Bund, geht der kommunalfreundliche Kurs der Bundesregierung auch zukünftig weiter.