Gutachten
zum Sozialbereich liegt jetzt in den Ratsfraktionen, titelte der
Waterbölles am 29. Januar.Nächster Satz: Noch ist unklar, ob, und wenn ja,
wann der Rat der Stadt Remscheid welche politischen Schlüsse aus der Organisationsuntersuchung des städtischen Sozialbereichs ziehen
wird, mit der er im Frühjahr das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen
PKS Fasselt beauftragt hatte. In der SPD-Fraktion werde sich zunächst eine
Arbeitsgruppe näher mit den Sparvorschlägen von Gutachter Jürgen Storms
befassen, kündigte vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss Hans Peter
Meinecke an: Wir werden es genau durcharbeiten!
Ob diese Arbeitsgruppe tatsächlich getagt hat und zu welchen
Erkenntnissen sie gekommen ist niemand weiß es. Der SPD-Fraktionsvorsitzende
Sven Wolf drängte gleichwohl in der gestrigen Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses eindringlich auf die Umsetzung des PKF-Gutachtens und stand
damit eng an der Seite seines CDU-Kollegen Jens Nettekoven. Oberbürgermeister
Burkhard Mast-Weisz hatte allerdings die damalige Diskussion noch sehr gut in
Erinnerung: Dier Verwaltung hat dieses Gutachten in mehreren Punkten nicht
geteilt! Stimmt. Das ist im Waterbölles nachzulesen. Der OB Gestern: Danach
hat es in der Politik keine inhaltliche Diskussion mehr gegeben!
Waterbölles: Eine
pauschale Forderung der Politik nach Umsetzung des Gutachtens reicht folglich nicht.
Die Gegenargumente der Verwaltung müssen zunächst diskutiert und bewertet
werden.