CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Remscheid,
Solingen und Wuppertal wollen enger zusammenarbeiten
Das machen wir jetzt häufiger: So lautete das
Fazit der drei CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Remscheid, Solingen und Wuppertal
nach einem Arbeitsgespräch zum Thema Bergische Kooperation. Anlass der
Zusammenkunft war die Weiterentwicklung dieser Bergischen Kooperation in Form
der Gründung der Regionalen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft,
die Ende dieses Jahres von den Räten der drei Städte beschlossen werden muss. Die
CDU ist eine starke politische Kraft im Bergischen Land. Wir werden dieser
Beschlussvorlage zustimmen. Neben den drei Oberbürgermeistern hat insbesondere
IHK-Präsident Thomas Meyer eine sehr gute Vorarbeit geleistet. Wir können
langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir die Themen Gewerbeflächen, Wirtschaftsförderung, Planung, Marketing und
Tourismus gemeinsam anpacken, so die Einschätzung der drei
Fraktionsvorsitzenden Jens Nettekoven, Jan Welzel und Michael Müller.
Um sich gegen die Mitbewerber aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet künftig besser durchzusetzen als bisher, sei man bei diesen wichtigen Themen als Einzelkämpfer oft chancenlos. Kleinstaaterei führe zum Beispiel auch beim Streben nach europäischen Fördermitteln nicht mehr zum Erfolg. Die beiden Fraktionsvorsitzenden aus Solingen und Wuppertal, Jan Welzel und Michael Müller, begrüßten den Vorschlag ihres Remscheider Kollegen Jens Nettekoven, dass der 50-köpfige Bergische Regionalrat nicht nur zwei Mal im Jahr zusammen treffen solle, sondern vier Mal und zwar vor jeder Sitzung des 16-köpfigen Aufsichtsrates. Wir wollen dem Bergischen Regionalrat unsere politische Handschrift verpassen. Dies bedeutet, dass wir sehr professionell an die Sache herangehen wollen. Wir werden nach einem rollierenden Verfahren jeweils für zwei Jahre einen gemeinsamen Koordinationssprecher oder Fraktionsvorsitzenden der drei CDU-Fraktionen im Bergischen Regionalrat bestimmen. Hier wird jede Stadt zum Zug kommen. Die gemeinsame Arbeit der drei starken CDU-Fraktionen in diesem Gremium werden wir unter anderem durch gemeinsame Vorgespräche gestalten. Wir freuen uns darauf, so Nettekoven, Welzel und Müller.
Senioren mit einer kleinen Rente werden leiden!
Eine seit 2011 von der Senioren Union vehement vorgetragene Forderung
wird nun umgesetzt. Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Mieter können staatliche
Unterstützung nutzen. Wir begrüßen es, dass im Oktober die Neuauflage des
Programms Altersgerechtes Umbauen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
gestartet wurde. Im Bundeshaushalt 2014 sind bereits wieder zehn Millionen Euro
für die Bezuschussung enthalten, erklärt die Vorsitzende der Remscheider
Senioren Union, Elke Rühl. Von dieser Maßnahme können auch die Eigentümer und
Mieter in Remscheid profitieren, sagt der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende
Jens Nettekoven. Nach Studien sind derzeit von 40 Millionen Wohnungen in
Deutschland nur 550.000 altersgerecht ausgestattet. Angesichts des zu geringen
Angebots an barrierefreien Wohnungen für Senioren oder Menschen mit
Behinderungen müssen mehr Mittel in den Um- und Ausbau bzw. die Sanierung von
Wohnungen fließen. Es ist gut, dass sich auch der Seniorenbeirat in seiner
Sitzung am 27. November auf Initiative der Senioren Union mit dem Thema
altersgerechtes und barrierefreies Wohnen in Remscheid beschäftigt.
Dass Häuslebauern und auch Mietern aufgrund der von Oberbürgermeister
Mast-Weisz vorgeschlagenen massiven Erhöhung der Grundsteuer B sowie der von
der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Erhöhung der Grunderwerbssteuer
starker Wind ins Gesicht bläst, kritisieren Elke Rühl und Jens Nettekoven.
Junge Familien und Rentner müssen immer mehr strampeln, um die steigenden
Nebenkosten aufzubringen. Wer sagt, dass ein paar Euro mehr im Monat auch den
so genannten kleinen Leuten nicht weh tun, hat von der sozialen Realität
keine Ahnung. In Remscheid leben beispielsweise viele ältere Frauen, die von
sehr geringen Renten leben müssen. Wer von weniger als 1000 Euro im Monat leben
muss, der wird die von Oberbürgermeister Mast-Weisz als alternativlos verkaufte
Erhöhung der Grundsteuer B nicht nur als ideenlos, sondern auch als sozial ungerecht
empfinden, so Elke Rühl.