Geldsegen sorgt für geringere Erhöhung der Grundsteuer

„Ratsmehrheit steht zur Schulsozialarbeit und zur OGS“, titelte der Waterbölles am Dienstag und veröffentlichte den Antrag einer „großen Koalition“ aus CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und W.i.R. zur gestrigen Ratssitzung, der sich mit der Grundsteuer B, der Schulsozialarbeit, der OGS, Vergnügungssteuer und dem städtischen Personal beschäftigte. An dieser Aussage hat sich nichts geändert. Der Antrag der Fraktionen und Gruppen, der gestern im Rat der Stadt mit großer Mehrheit beschlossen wurde, sah allerdings ein wenig anders aus. Den in der Zwischenzeit hatte sich herausgestellt, dass das Land den Kommunen Geld gibt, um die Schulsozialarbeit zum Jahresende nicht einstellen zu müssen. Für Remscheid bedeutet das einen unerwarteten Geldsegenvon 356.000 Euro. Dadurch können nun alle zehn Schulsozialarbeiter an den Remscheider Schulen ihre Arbeit fortsetzen, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf in der Sitzung betonte (und damit eine anderslautende Aussage der Linken zurückwies). Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe, hatte in seiner Etatrede die zweite wichtige Auswirkung der überraschenden Landeszuschüsse benannt: „Die Spielräume, die wir gewonnen haben, weil das Land den größten Teil an der Schulsozialarbeit übernimmt, wollen wir nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer zu entlasten.“ Konkret: Sie soll nunmehr – weiterhin befristet für drei Jahre – um 184 (statt 200) Punkte auf 784 (statt 800) v.H. erhöht werden. Der modifizierte Antrag der „großen Koalition“, der seit gestern beschlossene Sache ist, nachfolgend in vollem Wortlaut: