Pressemitteilung der Stadt Remscheid
Oberbürgermeister
Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz fordern als wichtigsten
Wunsch für das Jahr 2015 von Bund und Ländern endlich mehr Gerechtigkeit für
finanziell bedrängte Kommunen, denen Jahrzehnte lang per Gesetz nicht
ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen wurden". Sie unterstützen
deshalb den Aufruf des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die
Würde der Städte" zu einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und
Gemeinden am 23. und 24. Februar in Berlin. Angeführt von Dagmar Mühlenfeld
(SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Peter Jung (CDU),
Oberbürgermeister von Wuppertal, wollen sie und ihre Kolleginnen und Kollegen
der Bundesregierung, dem Bundesrat, den Fraktionen des Deutschen Bundestages
mit Daten und Fakten vor Ort beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten
Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff
aufstaut, weil die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen
Städten nicht mehr besteht. Dem seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen
agierenden Bündnis hatten sich Ende 2014 bei seiner jüngsten Kommunalkonferenz
in Kaiserslautern viele weitere Kommunen in ähnlicher oder gleicher Notlage aus
anderen Bundesländern angeschlossen.
Oberbürgermeister
Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz suchen die Unterstützung der
bergischen Abgeordneten von Bundestag und Landtag: "Wir wollen unsere
bergischen Abgeordneten in ihren Anstrengungen unterstützen, die finanzielle
Situation der Städte in unserer Region nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört
auch die Forderung unseres Aktionsbündnisses, die kommunale Haushaltslage zum
Thema einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages und einer Sitzung des
Bundesrates zu machen. So kann es gelingen, öffentliche Aufmerksamkeit zu
erzeugen. Es geht um nichts weniger als die Garantie des Grundgesetzes für eine
lebensfähige kommunale Selbstverwaltung. In den Städten und Gemeinden
entscheidet sich die Zukunft unseres Staates beispielsweise in Kindergärten
oder Schulen. Dafür brauchen wir genauso wie für eine intakte Infrastruktur
wieder eine verlässliche Finanzierung. Genau dafür werden wir uns in Berlin
einsetzen.