Nun also doch eine neue Bürgerbefragung zu Pro und Contra Designer Outlet Center in Lennep? Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr, des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses und des Rates am 26. März hat die Fraktion der Grünen eine neue Einwohnerbefragung zum DOC beantragt. Dadurch sollen alle Einwohner/innen Remscheids die Möglichkeit erhalten, mit Ja oder Nein die Frage zu beantworten: Soll in Remscheid-Lennep, im Bereich Stadion/Kirmesplatz, ein Designer-Outlet Center verwirklicht werden? Die Einwohnerbefragung soll vor der Verabschiedung des Bebauungsplans an den Standorten der Wahllokale durchgeführt werden, so die Grünen. Zugleich sollen die Bürger/innen auch die Möglichkeit zur schriftlichen Stimmabgabe bekommen.
Weiter wird beantragt, dass der Rat der Stadt sich im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung das Ergebnis der Einwohnerbefragung zu Eigen machen soll. Bei der Befragung solle die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren in der Stadt Remscheid sinngemäß angewendet werden; dies soll auch für die einschlägigen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung gelten. Die für die Befragung erforderlichen Aufwendungen sollten außerplanmäßig bereitgestellt werden, so die Grünen weiter. Sie begründen ihren Antrag damit, dass bis dato die Dimensionen und Auswirkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner noch nicht in Gänze absehbar" waren. Mit den jetzt vorliegenden Unterlagen sei der richtige Zeitpunkt für eine erneute Befragung erreicht. Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper (Foto): Nirgendwo wirken sich politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln so unmittelbar auf die alltägliche Lebenswirklichkeit der Menschen aus wie in der Kommunalpolitik. Darum sind gerade hier auf kommunaler Ebene die Mitsprache und die Mitbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner besonders wichtig. Dies gilt insbesondere für Großprojekte wie das DOC. Zur Verbesserung der Gesamtsituation ist es gut, die Einwohnerinnen und Einwohner in die Planungen mit einzubeziehen Daher halten wir eine erneute Einwohnerbefragung für dringend erforderlich.