„Mut für die Zukunft - sinnvolle Politik nicht immer populär!“

„SPD, FDP und Bündnis'90/DIE GRÜNEN kommen mit dieser Vereinbarung überein, für die Dauer der am 21. Oktober 2009 beginnenden 14. Wahlperiode des Rates der Stadt Remscheid eine Gestaltungsmehrheit zu bilden, um eine verlässliche, zielgerichtete, sachorientierte und vernünftige Kommunalpolitik für Remscheid zu verwirklichen. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Stadt Remscheid erfordert die Bündelung der politischen und gesellschaftlichen kreativen Kräfte, um gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Beate Wilding die Erneuerung von städtischem Gemeinwesen und städtischer Verwaltung voranzubringen. Die Verschuldung der Stadt Remscheid schränkt nicht nur die gegenwärtigen politischen Spielräume drastisch ein, sondern ist längst zu einer schweren Belastung für zukünftige Generationen geworden. Die Gestaltungsmehrheit will ihre Beiträge dazu leisten, durch gemeinsames politisches Handeln und Wirken die finanzielle Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen." (aus der Präambel des Vertrages zwischen SPD, FDP und Grünen in Remscheid über die Zusammenarbeit in der 14. Wahlperiode des Rates der Stadt Remscheid).

Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen von 2009 war die erforderliche und dringende Antwort auf die Lage der Stadt, die geprägt war

Die Gestaltungsmehrheit beabsichtigte, den zwischen den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen und der Oberbürgermeisterin, damals noch unter Einschluss der CDU, vereinbarten „Zukunftspakt für Remscheid" in Inhalt und Geiste weiterzuführen. Die CDU, größte Fraktion im Rat, hatte bereits im Kommunalwahlkampf 2009 diesen Zukunftspakt verlassen und war auch nicht bereit, in den folgenden Jahren ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen mitzutragen.

FDP, Grüne und SPD haben sich vor vier Jahren zusammengefunden, weil die CDU in den davor liegenden zehn Jahren, davon fünf Jahre in absoluter Mehrheit und zehn Jahre als stärkste Fraktion, in höchstem Maße versagt und den damaligen Zustand durch kostenträchtige Entscheidungen herbeigeführt hatte. Die zuvor abgewählten bzw. nicht wiedergewählten Beigeordneten Kennepohl und Müller haben zu der prekären Situation der Stadt Remscheid maßgeblich beigetragen. Es muss hier an die maßlosen Bauausgaben ( z. B. Bahnhof Lennep) der damaligen Jahre und insbesondere an die spielkasinoähnlichen Geldgeschäfte des Kämmerers Müller erinnert werden. Alleine 23 Millionen € verlor die Stadt Remscheid damals mit spekulativen Geldgeschäften.

Die Oberbürgermeisterin hatte ohne eine Mehrheit, die sie unterstützt, keine Chance, eine stringente und geordnete Politik der Entschuldung durchzuführen. Das konnte in den Jahren nach der Kommunalwahl 2004 jedermann erkennen. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat nun seit 2009 gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin und der ihr nachgeordneten Verwaltung alles Erdenkliche getan, um die Stadt Remscheid und die Konsolidierung der städtischen Finanzen auf den richtigen Weg zu bringen. Wir nahmen uns vor, in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt auf ein vernünftiges Maß zu kürzen, ohne die städtischen Strukturen zu zerstören. Wir wollten versuchen, mit der Kommunalaufsicht zu einer vernünftigen, zielgerichteten Zusammenarbeit zu kommen. Dies ist uns weitgehend gelungen. Wir haben in den letzten 4 Jahren, gemeinsam auf Grundlage der interfraktionellen Vereinbarung „Zukunftspakt für Remscheid" die Konsolidierung der städtischen Finanzen und die Reform der Stadtverwaltung vorwärts getrieben. Die wichtigsten Punkte seien hier noch einmal genannt:

Das Konsolidierungsziel im Bereich der Transferaufwendungen (Maßnahme 23) wurde bisher noch nicht in voller Höhe erreicht und bedarf noch großer Anstrengungen von Rat und Verwaltung. Auch Rückschläge wie die Ablehnung der Antennensteuer und die für Remscheid enttäuschend ausgefallene Zuweisung der Gelder aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz konnten den Haushaltsanierungsplan nicht gefährden, weil wir den Plan laufend fortschreiben und weiterentwickeln, um unsere Ziele zu erreichen. Wir sind auf dem richtigen Weg, die Sanierung des Haushaltes im festgelegten Zeitraum zu schaffen.

Der Abbau von Personal wurde entsprechend der Zielvereinbarung umgesetzt und liegt bisher voll im Plan. Inzwischen wurden bereits mehr als 120 besetzte Stellen eingespart und damit alleine im Jahre 2013 über 5 Millionen € weniger Personalkosten ausgegeben. Diese Personalkostenreduzierung war eine echte Einsparung im Vergleich zu früheren Streichungen von Planstellen, die oftmals überhaupt nicht besetzt, jedoch trotzdem mit entsprechenden Kosten in der Haushaltsplanung hinterlegt waren. Beförderungen im Bereich der Verwaltung, insbesondere bei der Feuerwehr, konnten trotz stringenter Sparmaßnahmen erfolgen. Mit der Umsetzung der Beschlüsse zum Haushaltssanierungsplan 2012-2021 konnten die ursprünglich geplanten Defizite schon in den Anfangsjahren verringert werden.