Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid
Am 23. Januar haben die Kämmerer der Städte Dortmund, Herne, Essen, Wuppertal, Solingen und Remscheid an einem Treffen mit Banken, Pensionsfonds und Versicherungen teilgenommen. Inhalt des Treffens war es, neue Gläubigergruppen jenseits der klassischen Kommunalfinanzierer zu erschließen. Aus den Medien war zu erfahren, dass die genannten Städte eine Kommunalanleihe in der Größenordnung von 500 Millionen Euro am Kapitalmarkt platzieren wollen. Die Stadt Remscheid soll daran mit einer Summe von 90 Millionen Euro beteiligt sein. Nach Information der LINKEN betrachten die Kämmerer dieses Börsengeschäft als laufendes Geschäft der Verwaltung. Die Vergangenheit mit riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäften und verlustreichen Zinswetten hat allerdings gezeigt, dass die Verwaltungen nicht immer über die notwendigen Kenntnisse verfügen die im Kapitalmarkt notwendig sind. Nach Meinung der LINKEN muss die mögliche Emission dieser Anleihe durch die demokratisch gewählten Räte beschlossen werden; alle möglichen Risiken, die jetzt, während der Laufzeit und bei Fälligkeit der Anleihe auftreten können, müssen öffentlich diskutiert werden. Es muss ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet sein. DIE LINKE hat deshalb zur Sitzung des Rates am 13. Februar den Antrag gestellt, dass eine Beteiligung an dieser Gemeinschaftsanleihe nur nach Beschluss des Rates möglich ist. Des Weiteren stellt DIE LINKE eine Anfrage an die Verwaltung, die zur Aufhellung der Fakten beitragen soll. (Axel Behrend)