CDU Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundvoraussetzung für eine solide Zukunft und erfolgreiche Kommunalpolitik. Prinzip der CDU-Haushaltspolitik ist, dass nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Der größte Teil der Ausgaben ist durch bundes- und landesgesetzliche Pflichtausgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe gebunden. Die Einnahmen resultieren zu einem ganz wesentlichen Teil aus Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalens und der Gewerbesteuer. (...) Die Einnahmeninstrumente, auf die die Stadt selbst Einfluss nehmen kann, sind Grundsteuer, Gewerbesteuer und Gebühren. Weitere Steuererhöhungen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer werden den Standort Remscheid für Unternehmen endgültig der Abwanderung preisgeben. Nach der Erhöhung der Gewerbesteuer in der ablaufenden Wahlperiode unter SPD / Grünen / FDP muss sichergestellt werden, dass eine weitere Belastung der Remscheider Unternehmen in naher Zukunft ausgeschlossen wird. Die Remscheider CDU verpflichtet sich selbst darauf hinzuwirken, in der kommenden Wahlperiode bis zum Jahr 2020 keine weiteren Gewerbesteuererhöhungen zu beschließen und sie langfristig zu senken. | SPD
| GRÜNE Auch in den kommenden sechs Jahren werden wir konsequent an der Konsolidierung der städtischen Finanzen arbeiten. Es gilt den 2012 beschlossenen Haushaltssanierungsplan umzusetzen, um ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Von besonderer Wichtigkeit wird dabei die Einhaltung der zentralen Einsparbeschlüsse sein. Hierzu zählt der schrittweise Abbau von über 300 Verwaltungsstellen bis 2021. Gemeinsam mit Personalamt und Betriebsrat werden wir ein zukunftsgerichtetes Personalmanagement entwickeln, das auf Basis bedarfsorientierter Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und einer konsequenten Aufgabenkritik eine vorausschauende Personalentwicklung ermöglicht. Diese muss gleichzeitig unseren ehrgeizigen Zielen gerecht werden und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung langfristig sichern. (...) Während der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans ist ... eines deutlich geworden: Aus den Oppositionsfraktionen von CDU, Linke und Wählergemeinschaft kam neben viel Kritik, Widerstand und Ablehnung kein einziger umsetzbarer Vorschlag. (...) Mit der Einführung eines Verwaltungs-Controllings haben wir in den vergangenen Jahren Verwaltungs- Neuland betreten, was bundesweit großes Interesse und Anerkennung gefunden hat. (...) Um Erfolg und Kosten von Verwaltungshandeln nicht nur zeitnah nachzuvollziehen, sondern in Bezug auf Zielerreichung, Effizienz und Nachhaltigkeit auch zentral steuern zu können, wollen wir eine funktionierende Kosten- und Leistungsrechnung in der gesamten Stadtverwaltung einführen. |
FDP Steuererhöhungen sind für die FDP nur das letzte Mittel, wenn es gilt, die Handlungsfähigkeit der Kommune wiederherzustellen. Deshalb ist es für die FDP selbstverständlich, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu senken, sobald die finanzielle Lage dies zulässt. Stabile und kalkulierbare Steuern gehen vor neuen Ausgabeprogrammen mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. (...) Die FDP wird in den nächsten Jahren für eine Fortsetzung des erfolgreichen Weges der Haushaltssanierung kämpfen. Eine umfassende Aufgaben- und Produktkritik, ein effizientes Controlling mit transparentem Berichtswesen, die Weiterqualifizierung und der flexible Einsatz der Beschäftigten, eine optimierte Organisation sowie der Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit sind für die FDP auch in Zukunft unentbehrliche Bestandteile einer soliden und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik. (...) Es ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit, mit den vorhandenen Mitteln so sparsam wie möglich umzugehen. Dabei werden wir zwangsläufig Prioritäten setzen müssen, ohne das Gesamte aus den Augen zu verlieren. (...) Eine umfassende Aufgaben- und Produktkritik, ein effizientes Controlling mit transparentem Berichtswesen, die Weiterqualifizierung und der flexible Einsatz der Beschäftigten, eine optimierte Organisation sowie der Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit sind für die FDP auch in Zukunft unentbehrliche Bestandteile einer soliden und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik. (...) Die Haushaltssanierung muss weiter gehen, und es müssen Schulden abgebaut werden, damit die Steuerleistungen der Bürger nicht in Zinszahlungen fließen, sondern vorrangig für Bildung, Kultur und Sport investiert werden können. | W.i.R. In den vergangenen Jahrzehnten erbten nachfolgende Generationen einen wachsenden Schuldenberg; diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. (...) Wir fühlen uns unseren Kindern verpflichtet und möchten ihnen gerne eine lastenfreie Stadt mit Zukunft überlassen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieses Ziel eine gewaltige Kraftanstrengung erfordert. Das umso mehr, wenn wir gleichzeitig die Stadt ... lebenswert erhalten wollen. Das kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mehr Verantwortung übernehmen können, denn vieles Schöne und Wünschenswerte kann nicht mehr durch die Stadt alleine bereitgestellt werden. Und: je mehr Verantwortung die Bürgerinnen und Bürger übernehmen, desto weniger Politik und Verwaltung brauchen wir. (...)Wir wollen kein Modell, in das die Bürgerinnen und Bürger ihr Geld geben und dann Politik und Verwaltung anordnen, was gemacht wird. Wir wollen Trägervereine, die dann auch die Richtung der von ihnen getragenen Institutionen bestimmen. Wir glauben, dass diese Experten dann auch zu besseren Ergebnissen kommen. | Linke Aus der Spirale sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender sozialer Probleme führt nur ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt heraus, der die Kommunen mit stabilen Steuereinnahmen ausstattet. Neben höheren Anteilen aus dem gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen müssen die Grund- und Gewerbesteuer grundlegend erneuert werden. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, in die auch alle Freiberufler, wie Anwälte, Architekten, Steuerberater usw. einzahlen müssen. (...) Eine Steigerung der Hebesätze zur Grundsteuer B lehnen wir ab, denn diese ... belasten Menschen, die in Mietwohnungen leben. |