Hilft Steuer auf Wetten bei der Haushaltskonsolidierung?,
fragte die CDU-Fraktion am 5. August bei der Verwaltung nach. Und die antworte
nun zure Ratssitzung am 25. September mit einer Mitteilungsvorlage. Zitat: Die
Verwaltung beabsichtigt auch unter dem Aspekt einer regulierenden Wirkung, die Wettbürosteuer
in Remscheid einzuführen und wird die Bestandsaufnahme und rechtliche Einschätzung
fortführen.
Das
hessische Innenministerium ist zuständig für die bundesweite Vergabe der nach
dem Glücksspielstaatsänderungsvertrag vom 1.7.2012 - GlüÄndStV zulässigen 20
Lizenzen an Wettbürobetreiber. Die Auswahl und Zuteilung ist bis heute nicht
erfolgt. Die bestehenden Einrichtungen bieten die Wetten ohne die erforderliche
Genehmigung an. Ordnungsbehördlich kann hiergegen allerdings nicht vorgegangen
werden; da die Lizenzvergabe durch das hessische Innenministerium immer noch
fehlt, erheben die Betreiber, denen man die Schließung androht, Schadensersatzforderungen,
die auch schon bestätigt wurden.
Dem
Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung liegen drei offizielle Anmeldungen
von Wettbüros vor, die aber auch nicht konzessioniert sind. Der FD überprüft
zurzeit stadtgebietsweit Gaststätten und Kulturvereine und hat bereits in einer
Vielzahl von Einrichtungen Wettautomaten i. V. m. Multimediageräten zur
Verfolgung der Wettereignisse ermittelt. Die Stadt: "Eine eingehende steuerrechtliche
Beurteilung muss noch vorgenommen werden. Fehlende Konzessionen stehen einer
Steuererhebung jedenfalls nicht im Wege, hier müssen zur Wahrung der
Steuergerechtigkeit alle Einrichtungen besteuert werden. Bei der Berechnung der
Steuer wird die Fläche der genutzten Räume zugrunde gelegt. Da nicht mal die
genaue Anzahl der Wettbüros und erst recht nicht die einzelnen Flächen bekannt
sind, ist eine reelle Einnahmeeinschätzung nicht möglich.