Pressemitteilung der Jungen Liberalen Remscheid
Die Jungen Liberalen Remscheid begrüßen den Entschluss von drei Ratsmitglieder der CDU, sich weitgehend papierlos der Arbeit im Rat zu stellen. Die Möglichkeiten, durch Tablets und andere elektronische Endgerät in Zukunft Papier und Porto zu sparen, sind vielversprechend. Dass so ein Beitrag der Nachhaltigkeit dienlich ist, steht außer Frage, und dass es ein guter Start für ein womöglich künftig papierfreies Rathaus ist, auch, aber dann muss man die ganze Wahrheit sagen, so Matthias Voigtländer, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. Viele gute Ideen waren schon mal da, und es ist auch gut, wenn sie wieder hervorgeholt werden, aber dann gehört es zur Redlichkeit dies kundzutun. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen habe bereits in der vorigen Amtszeit eine Anfrage an die Verwaltung zum papierfreien Rathaus gestellt. Diese wurde im Rahmen einer Mitteilungsvorlage vom 10. September 2014 durch die Verwaltung beantwortet. Die Verwaltung steht der papierlosen Versendung von Sitzungsunterlagen positiv gegenüber. Derzeit bestehen weiterhin seitens der Verwaltung rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Rechtssicherheit beim elektronischen Versand von Unterlagen, wie zum Beispiel Bauleitplanbeschlüssen.
Die JuLis unterstützen den Vorschlag der CDU im Hinblick auf die Erprobungsphase des papierlosen Rathauses, weisen aber darauf hin, dass zuerst die rechtlichen Bedenken ausgeräumt und die nötige Infrastruktur geschaffen werden sollte. Die Idee finde ich super, aber ich finde es nicht gut so zu tun, als würde die CDU dem Rat die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zeigen. Das Ganze wirkt so nämlich ein wenig wie eine effekthascherische Zirkusnummer, so der Kreisvorsitzende der Julis. Die Jungen Liberalen Remscheid fordern daher zuerst die rechtlichen Bedenken auszuräumen und im Anschluss auf die elektronische Versendung von Unterlagen umzustellen.