Ob sich die Politik dazu entscheiden wird, auf der Fußgängerzone der Alleestraße das Radfahren zu erlauben, blieb auch in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klima und Ordnung unklar. Grüne, FDP und W.i.R. hätten gerne über den Antrag abgestimmt. Doch nachdem die SPD „weiteren Beratungsbedarf“ angekündigt und um Vertagung gebeten hatte, war das nicht mehr möglich. Denn für die CDU signalisierte deren Sprecher Mathias Heidtmann Zustimmung zum Vertagungsantrag. Damit waren die Mehrheitsverhältnisse so eindeutig, dass hierüber gar nicht erst abgestimmt werden musste. Ausschussvorsitzende Tanja Kreimendahl (CDU) hätte das zwar gerne getan. Doch sie verwies vergeblich darauf, dass der Umweltausschuss erst wieder tage (17. März), wenn die endgültige Entscheidung über das Radfahren auf der Alleestraße im Haupt- und Finanzausschuss (12. März) schon gefallen sei. Mit einer Vertagung verzichtete der Ausschuss somit auf sein eigenes Votum.
↧
Durch Vertagung verzichtete Ausschuss auf eigenes Votum
↧