Presseinformation der Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR
Die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR haben zur Sitzung des Rates am 26. März den Antrag gestellt, probeweise für die Mitglieder des Rates die digitale Gremienarbeit zu ermöglichen mit dem Ziel
- die entsprechenden Endgeräte zur Verfügung zu stellen,
- die Nutzung durch Schulungen und Anwenderdokumentationen vorzubereiten,
- elektronische Annotationen von Sitzungsunterlagen und deren Speicherung zu ermöglichen,
- einen Zugang für den Aufbau einer WLAN-Verbindung in den Sitzungssälen des Rathauses einzurichten,
- dem Rat einen entsprechenden Vorschlag für die Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich von Form und Frist der Einladungen vorzulegen,
- und eine Konzeption für die Einführung der elektronischen Aktenführung zu erstellen und dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu berichten.
Begründung: Seit dem Jahr 2010 sind Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem im Internet verfügbar. Zudem besitzen die Ratsmitglieder die Möglichkeit, mit ihren persönlichen Zugangsdaten die nichtöffentlichen Drucksachen abzurufen. Damit ist im Grundsatz der orts- und zeitunabhängige Zugriff auf alle Sitzungsunterlagen möglich. Gleichwohl stellt sich das gegenwärtige Angebot als nicht praktikabel genug dar, um im Alltag eingesetzt zu werden. Viele Kommunen, Kommunalverbände und Planungsbehörden unterschiedlicher Größenordnung haben bereits die Voraussetzungen für die digitale Gremienarbeit geschaffen.
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