Zur Sitzung des Rates am 26. März haben die Fraktionen von SPD und Grünen sowie die Ratsgruppen von FDP und W.i.R. die folgende Resolution beantragt. Nasch dem Beshluss durch den Rat soll sie an die Bundesregierung weitergeleitet werden:
Internationaler Handel und Handelsabkommen zwischen demokratischen Rechtsstaaten oder ganzen Wirtschaftsräumen wie der EU und Nordamerika können eine Chance für Unternehmen und Arbeitnehmer sein. Sie eröffnen im besten Sinne neue Absatz- und Handelsmöglichkeiten. Deutschland und die Unternehmen in Remscheid sind Profiteure eines geeinten europäischen Binnenmarktes. Eine exportorientierte deutsche Wirtschaft und damit auch die vielen innovativen Unternehmen in unserer Stadt könnten daher von den aktuell debattierten Handelsabkommen profitieren.
So schätzt das Ifo-Institut, das Realeinkommen in Deutschland könne in Folge des Partnerschaftsabkommens langfristig um 4,7 Prozent steigen. In der EU könnten demnach 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen, davon bis zu 110.000 allein in Deutschland.
Allerdings dürfen Freihandelsabkommen nicht dazu führen, dass Handlungsspielräume der Politik und insbesondere der kommunalen Ebene verengt werden. Ferner dürfen Sozial-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards nicht abgesenkt werden.
Nach unserer Auffassung kann daher ein Abkommen nur dann unterzeichnet werden, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind. Diese gelten insbesondere für die derzeit debattierten Abkommen mit den USA (Transatlantic Trade Investment Partnership, TTIP) und Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement, CETA):
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