Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Remscheid (AGW)
Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in
Remscheid (AGW) fordert als Interessensvertretung auch und gerade der
Betroffenen die bestehenden Angebote zu erhalten und für die Zukunft zu
sichern. Für die anstehenden Haushaltsplanberatungen sieht die AGW, das
folgende Schwerpunkte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu berücksichtigen
sind:
- Schulsozialarbeit: Es muss gelingen, die bisher durch das BuT abgesicherte Schulsozialarbeit in Remscheid zu erhalten, bis es zu einer durch Kommunen, Länder und den Bund abgestimmten, gemeinsam verantworteten und langfristigen Finanzierungsstrategie kommt, die jenseits von Projekt- und Modellvorhaben angesiedelt ist. Schulsozialarbeit liegt als Angebot im Rahmen der Jugendhilfe auch in kommunaler Verantwortung.
- Kinder- und Jugendförderplan: Für den Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Remscheid 2015 2020 muss es gelingen, auskömmliche Haushaltsmittel einzustellen, mit denen wesentlich auch ausgesetzte Verträge mit Freien Trägern erneuert / verlängert werden, die eine Dynamisierung analog bestehender Tarifverträge beinhalten.
- OGS: Die Kindpauschalen in Remscheid stagnieren seit Jahren. Landesregierung und Kommune entziehen sich hier ihrer Verantwortung. Es muss gelingen, die Kindpauschalen bedarfsgerecht auf 3.300 Euro[1] anzuheben und eine Dynamisierung analog der Tarifsteigerungen zu realisieren.
- Inklusion: Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz hat das Land den Weg zur inklusiven Bildung an allgemeinen Schulen in NRW gesetzlich verankert. Bei der Umsetzung ist von Anfang an auf eine bedarfsgerechte Finanzierung zu achten, um eine langjährige Unterfinanzierung wie bei der OGS von vornherein auszuschließen.
Trotz der uns bekannten desolaten Finanzlage der Kommune, zum großen Teil auch bedingt durch die Übernahme der Aufgaben, deren Finanzierung Land und Bund obliegen würden, halten wir die Aufrechterhaltung der Kinder- und Jugendarbeit für die Zukunft unserer Stadt für unabdingbar. Wir bitten alle Verantwortlichen dies in der anstehenden Haushaltsplanberatung zu berücksichtigen. (Ute Feldbrügge)